Ungarns neues Grenzregime

Ungarns Grenzzaun ist fertig, die letzte Lücke der EU-Außengrenze zu Serbien geschlossen. Am Dienstag treten die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft. Die EU-Außengrenze zu Serbien wird jetzt durch einen drei Meter hohen Zaun geschützt. Wer ihn überwindet begeht eine Straftat. In den vergangenen Tagen halfen Häftlinge und Soldaten, den Grenzzaun fristgerecht zum Inkrafttreten des neuen Grenzregimes fertigzustellen.

Die neuen Regeln sehen unter anderem eine Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Innerhalb von zehn Tagen soll eine Entscheidung fallen, danach steht zwar der Rechtsweg offen, doch müssen die Gerichte ihr endgültiges Urteil ebenfalls innerhalb kürzester Frist fällen.

Die einschneidendste Änderung aber liegt darin, dass ein Asylantrag vor der Einreise gestellt werden muss. Wenn es Verzögerungen gibt, dann werden unschöne Szenen von wartenden Asylbewerbern künftig aus Serbien kommen – und nicht mehr aus Ungarn.

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