Stopp Ramstein

Sechs Milliarden Euro von der EU an die Türkei bremsen derzeit den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gehörig aus. Für Angela Merkel scheint damit die Bekämpfung von Fluchtursachen erst einmal erledigt.

Dass die Kanzlerin und die EU einen Pakt mit einem türkischen
Präsidenten geschlossen haben, der sich zunehmend als Diktator erweist, spielt auch keine Rolle. Doch nicht Recep Tayyip Erdoğan, sondern unsereBundeskanzlerin ist Diejenige, die zu allererst, und am Leichtesten, die von den USA angeführten Kriege in aller Welt beenden könnte. Das zeigt unser aktueller Film Kriegsversprechen Drei", der sich noch in derProduktion befindet. Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack.

Übrigens: Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht klagt Wolfgang Jung aus dem Beitrag gegen die Bundesrepublik. Am 5. April ab 9 Uhr 30 soll das Gericht nach öffentlicher Verhandlung entscheiden, ob ein einfacherBürger wie er überhaupt das Recht besitzt, die Berliner Regierung auf Einhaltung des Grundgesetzes zu verklagen. Denn die dubiosen Vorgänge auf der Airbase stehen in krassem Widerspruch zu unserer Verfassung.Herr Jung hofft auf möglichst viele Prozessbeobachter im Gerichtssaal.