Rumänien: Wird der Justizminister das Bauernopfer?

Rumäniens Regierung steht unter Druck, seit Tagen kommt es zu Demonstrationen. Auch nach der Aufhebung eines umstrittenen Korruptionserlasses gingen in Bukarest zu Wochenbeginn erneut Tausende auf die Straße.

#REZIST, STRADA!!! TE ACUZ , DE ABUZ!!!!! POPORUL CERE DEMISIA ACTORILOR POLITICI AI ACTUALULUI GUVERN!!!!#romanianprotests #coruptiaucide pic.twitter.com/34PFWvNXqD— Viorica Patea (@vioricapatea) February 6, 2017

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat einen Rücktritt abgelehnt, schloss allerdings nicht aus, dass Justizminister Florin Iordache seinen Posten räumen muss. Iordache wird vom Regierungschef vorgeworfen, der Bevölkerung die Verordnung nicht verständlich gemacht zu haben.

Grindeanu: Nu îmi dau demisia; un Guvern poate fi dat jos prin moţiune de cenzură https://t.co/hFfb9oLEgH pic.twitter.com/7tnAyQDk78— Ziarul tau online (@blogvillero) February 6, 2017

Grindeanu sagte, vor einer Entscheidung über Iordaches Person stehe die Diskussion über den Haushalt sowie das Misstrauensvotum. Am Mittwochabend oder am Donnerstag könnte über den Finanzminister befunden werden, erläuterte Grindeanu, der die Bevölkerung zur Ruhe aufrief. Dem Misstrauensvotum blickt die Regierung gelassen entgegen – sie hat im Parlament deutlich die Mehrheit.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Diese sei von korrupten Politikern durchzogen, die durch den Rückzug des Erlasses nur versuchten, ihre Haut zu retten, sagen sie.

Die Verordnung hätte eine Lockerung der Korruptionsbekämpfungsgesetze nach sich gezogen und die Verfolgung von Amtsmissbrauchfällen erschwert. Erst ab einer Schadenssumme von umgerechnet rund 45.000 Euro wäre die Justiz aktiv geworden.

Regierungsanhänger demonstrierten unterdessen erneut vor dem Amtssitz von Staatspräsident Klaus Johannis. Sie werfen Johannis vor, die Proteste gegen die Regierung angestiftet zu haben. Der Präsident hatte gegen den inzwischen zurückgezogenen Erlass eine Verfassungsklage angestrengt.