Orban auf Ostkurs

Ein starker Ostwind hat Budapest erfasst. So sehen es zumindest ein Teil der Menschen in Ungarn sowie europäische Beobachter, wenn es um den Besuch des russischen Präsidenten an diesem Donnerstag geht.

63% of Hungarians find Putin's visit to Budapest advantageous, 20% say it's disadvantageous – Nezopont_Inst poll— Mariann Őry (otmarianna) 1. Februar 2017


Sein ungarischer Gastgeber Ministerpräsident Viktor Orban knüpft seit einigen Jahren enge Verbindungen zu Russland.

Orban ist für seine Widersprüche bekannt. Im Juni 1989 forderte er als Jungliberaler den Abzug der “russischen Besatzer”. Er betrachtete alle Politiker, die mit Moskau verhandelten, als Verrräter. Heute scheint sich das Feindbild umgekehrt zu haben.

“Die EU darf keine 2. Sowjetunion werden, in der Menschen vorschreiben, mit wem wir in unserem eigenen Land zusammenleben,” erklärte Orban.

Eine Haltung, die innerhalb der Bevölkerung umstritten ist. Orbans Umschwung erfolgte, als seine Forderungen nach größerem finanziellen Spielraum in der Verschuldung von Brüssel abgewiesen wurden. Also ging er nach Moskau.

Mit Putin eint ihn eine ultra-nationalistische Linie. Das wirtschaftliche Projekt in Ungarn soll die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Es geht um den Ausbau eines ungarischen AKWs durch die russische Rosatom, für den 10 Milliarden Euro von Moskau nach Budapest fließen. Dadurch sollen 80% der Kosten für das einzige Kernkraftwerk Ungarns gedeckt werden. Es liefert fast die Hälfte des ungarischen Strombedarfs.

Das Abkommen geht auf Januar 2014 zurück und löste damals eine Kontroverse in der Europäischen Union aus. Mit diesem Projekt weitet Putin seinen Einflussbereich in Mitteleuropa aus. Innerhalb der EU ist Ungarn mittlerweile der engste Verbündete Moskaus. Der unagrische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht müde zu beteuern, “die Sanktionen gegen Russland sind nutz- und erfolglos, das ist die ungarische Position. Wir wollen sie aufheben. Unnötig, dahinter russisches Lobbying zu vermuten. Es ist unsere ungarische Position.”

Auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien, neuerdings auch Slowenien und Kroatien sind für ein Ende der Sanktionen. Die russische Finanzierung des AKWs in Ungarn offenbart nur ein weiteres Mal, wie gespalten die Europäische Union ist.

Seit Donald Trump wurde Putin “hoffähig”:
Donald Trump has given a new meaning to Budapest's ties with Moscow https://t.co/vlmG2o8vqC— The Moscow Times (@MoscowTimes) 1. Februar 2017