Moskau: Prosteste gegen Internet-Kontrollen

In Moskau haben rund tausend Bürger gegen scharfe Regierungs-Kontrollen im Internet protestiert. “Nein zur Zensur – nein zur Diktatur!”, riefen die Teilnehmer der Kundgebung, und “nieder mit dem Polizeistaat!” Aktivisten einer Website (“OVD Info”) berichteten, drei Demonstranten seien festgenommen worden. Einer von ihnen habe Flugblätter mit Werbung für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verteilt.

Demonstranten:

“Ich bin heute hier, weil ich für die Freiheit der Meinungsäußerung und des Internets bin, das sind unsere Ideen von Freiheit, wir müssen hier für jede Freiheit eintreten, und in unserem Land ist das Internet der letzte Ort, an dem wir unsere persönliche Meinung ausdrücken können.”

“Ich meine, die Regierung will die Bildung der Bevölkerung und ihren Zugang zur Informationen reduzieren, und in diesem Zustand können Sie der Bevölkerung einreden, was Sie wollen: Dass diese Nation die beste ist, die intelligenteste. In Wirklichkeit wird sie immer dümmer.”

Die Bestimmungen für die Nutzung und Überwachung des Internets wurden in Russland in den vergangenen Jahren schrittweise verschärft. Seit Anfang des Jahres sind die Provider zum Beispiel verpflichtet, sämtliche privaten Daten zu speichern und auf Anforderung den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Die Restriktionen bei der Internet-Nutzung in Russland hätten 2011 eingesetzt, sagte der 34-jährige Pawel Rassudow, einer der Teilnehmer. Die Regierungsbehörden hätten damals bemerkt, dass über das Internet eine Mobilisierung für Straßenproteste möglich sei.

Die Teilnehmerzahl der Kundgebung wurde von einem AFP-Reporter auf bis zu 1.500 geschätzt. Die Polizei sprach von 800 Teilnehmern. Die Kundgebung war von den Moskauer Behörden genehmigt worden. Veranstalter war die oppositionelle Parnas-Partei des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow.

su mit AFP