Merkel winkt mit Steuersenkungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Steuersenkungen in den kommenden Jahren für machbar. Für die nächste Legislaturperiode werde es Spielräume geben, “wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt”, so Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, vor allem bei mittleren Einkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

“Die gute Haushaltslage wirkt sich natürlich positiv aus. Wir werden jetzt kleinere Steuerentlastungen auf den Weg bringen können, die sich aber dann für 2017 und -18 auf 6 Milliarden Euro summieren.”

Union und SPD haben sich bereits auf eine Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Diese sieht vor, dass die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. So soll unter anderem die sogenannte “kalte Progression” abgemildert werden – vor allem in Zeiten hoher Inflation geraten Verdiener in höhere Steuerklassen, auch wenn ihr Einkommen nur genauso stark steigt wie die Preise.

Dazu sollen die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder steigen, und das Kindergeld, ab 2017 um zwei Euro.

Sie wolle an einer soliden Haushalspolitik festhalten, sagte Merkel. Ein ausgeglichener Haushalt – die “schwarze Null” im Bundesetat – sei “keine Art Fetisch von einfallslosen Leuten”, sondern die Aussage, keine weiteren Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen anzuhäufen.

Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte davor, die finanziellen Spielräume zu überschätzen. “Wir haben jetzt gigantische Haushaltsüberschüsse – 20 Milliarden Euro und mehr”, sagte er beim Industrietag. “Sie kommen zustande durch die gute wirtschaftliche Entwicklung.” Aber auch niedrige Zinsen und Ölpreise hätten großen Anteil daran. Allerdings: “Zinsen können steigen, Ölpreise können steigen”, warnte der SPD-Vorsitzende.

su mit Reuters