Kritik am US-Einreiseverbot

Die Kritik an dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten wird immer lauter.

Die Regierung in Berlin sicherte den von dem Verbot betroffenen Bürgern, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, Unterstützung zu.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte bei einem Treffen mit dem norwegischen Außenminister Borge Brende in Brüssel, die EU respektiere nicht nur internationale Regeln sondern auch alle Menschen, ungeachtet ihrer Religion, Abstammung, ihrer Nationalität oder ihres Geschlechts. “Die Geschichte Europa lehrt uns, dass Spaltungen und Mauern zu Gefängnissen führen”, fügte sie hinzu.

“Wir lehnen ein Moratorium ab, das Flüchtlingen für eine Dauer von 120 Tagen die Einreise verbietet”, so der norwegische Außenminister Brende. “Das widerspricht unseren Standards.”

Flüchtlinge sind für 120 Tage ausgesperrt, Doppelstaatler für 90.

Die Nahost-Expertin Shada Islam von der Organisation Friends of Europe hingegen kritisiert die Politiker Europas: “Um ehrlich zu sein: Auch in Frankreich oder in den Niederlanden versuchen Mainstream-Politiker fremdenfeinliche Punkte in ihrem Programm unterzubringen. Donald Trump weiß das, ebenso wie er weiß, dass sich Europa in einer schwachen Position befindet, wollte es die Haltung der USA kritisieren.”