Großbritanniens Brexit-Plan: Bye, bye Binnenmarkt

Die britische Premierministerin hat ihren 12-Punkte-Plan für den Brexit vorgestellt. Die Reaktionen in Brüssel waren eher negativ. Die EU warnte London, dass es keine Rosinenpickerei geben werde.

Eines ist nach der Brexit-Grundsatzrede von Theresa May klar: Großbritannien wird künftig kein Mitglied des EU-Binnenmarktes mehr sein. Die britische Premierministerin strebt stattdessen ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen an.

Guy Verhofstadt, der Brexit-Verhandler des EU-Parlaments, dämpfte die Erwartungen: Wir werden niemals eine Situation akzeptieren, in der es besser ist außerhalb der EU, außerhalb des Binnenmarktes, als ein Mitglied der EU zu sein. Wenn sie die Vorteile des Binnenmarktes haben wollen, dann müssen sie auch die Pflichten erfüllen. Wir benötigen ein gerechtes Abkommen, und es sollte nicht mit Hilfe von Drohungen abgeschlossen werden.

Britain has chosen a hard Brexit. May’s clarity is welcome—but the days of UK cherry-picking and Europe a la cart are over.— Guy Verhofstadt (@GuyVerhofstadt) 17. Januar 2017

Beobachtern zufolge will London ein “Ceta plus”. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU könnte demnach als Vorbild dienen.

Der britische Brexit-Minister David Davis gab sich zuversichtlich:
Uns geht es nicht darum, die Rosinen rauszupicken. Wir wollen lediglich ein Abkommen, das beide Seiten zufriedenstellt. Wir verstehen, dass die EU ihre vier Freiheiten behalten und ihren eigenen Weg gehen will. Mehr oder weniger jedes Land weltweit, gegen das es keine Sanktionen gibt, hat Zugang zu dem Binnenmarkt. Wir werden Zugang zu dem Binnenmarkt haben. Es stellt sich nur die Frage unter welchen Bedingungen.

Einfach wird es nicht, denn die Gespräche für ein Freihandelsabkommen dauern Jahre. Und ihr Resultat muss auf EU-Seite von den Mitgliedstaaten, vom EU-Parlament und wohl auch von allen nationalen Parlamenten gebilligt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte über Twitter:

Sad process, surrealistic times but at least more realistic announcement on #Brexit. EU27 united and ready to negotiate after Art. 50.— Donald Tusk (@eucopresident) 17. Januar 2017