Georgien: Brexit verlangsamt Integrationsprozess mit der EU

Georgien wartet vor der Toren der Europäischen Union. Das südkaukasische Land arbeitet seit mehr als 13 Jahren daran, so nahe wie nur irgend möglich an die EU zu kommen. Tiflis und Brüssel haben ein Assoziierungsab kommen unterzeichnet – im Rahmen der östlichen Partnerschaft der EU.

Für das kleine Land ist es nicht nur eine Frage der Sicherheit. In Tiflis sieht man es als politische und wirtschaftliche Notwendigkeit an, die Beziehungen mit der EU zu vertiefen.

Wie dringlich solche Beziehungen sind, zeigte sich vor allem nach dem Krieg mit Russland 2008.

Der Konflikt machte einmal mehr deutlich, wie sehr Georgiens Wirtschaft mit den politischen Interessen Moskaus verwoben ist – und wo die georgische Unabhängigkeit ihre Grenzen findet.

Moskau machte damals mit der kleinen georgischen Armee kurzen Prozess und verleibte sich Süd-Ossetien und Abchasien ein.

In der Folgezeit steuerte Georgien einen politischen Reformkurs.

Inzwischen gilt sein Kampf gegen die Korruption als Erfolgsgeschichte.

Doch das Land muss erkennen, dass die EU ihre eigenen Probleme hat, siehe Brexit, und dass das Interesse an Georgien und seinen Nachbarn erlahmt.

Über diese jüngsten Hindernisse sprach Euronews mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili.

Sergio Cantone, Euronews: Herr Präsident, befürchten Sie, dass die Probleme innerhalb der EU das Verhältnis der Union zu Ländern wie Georgien, der Ukraine oder anderer Ex-Sowjetrepubliken negativ beeinflussen könnten?

Margvelashvili: Ich denke in der Tat, dass Probleme und Herausforderungen innerhalb der EU die Integration Georgiens verlangsamen. Ich würde nicht so weit gehen und von einem Ende dieser Integration sprechen, aber es braucht jetzt alles sehr viel mehr Zeit.

Euronews: Warum?

Margvelashvili: Die EU funktioniert auf der Basis von demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Und sobald es da Zweideutigkeiten gibt wie etwa beim Thema Brexit, dann verlangsamt das den Entscheidungsprozess. Natürlich spielt auch der Faktor Russland eine Rolle.

Euronews: Warum? Was ist der Faktor Russland? Was hat Russland mit den Poblemen innerhalb der EU zu tun?

Margvelashvili: Ich sehe den Faktor Russland nicht im Kontext mit den Spannungen innerhalb der EU. Aber ich sehe ihn bei einem größeren Engagement von Staaten wie der Ukraine, Georgien und anderen Nachbarn beim europäischen Prozess. Russland hat darauf sehr aggressiv reagiert.

Euronews: Ja, aber Russland scheint zugleich gute Beziehungen zu einigen EU-Staaten zu haben.

Margvelashvili: Unglücklicherweise gehen diese guten Beziehuneg einher mit Spannungen in unserer Region, und am Ende müssen es die genannten Länder ausbaden. Ich kann nur sagen, dass wenn Sie bilaterale Beziehungen mit Moskau aufbauen und dabei Ihre Prinzipien vergessen, Ihre Grundwerte und internationales Recht vergessen, dann werden diese Probleme Sie eines Tages wieder einholen. Das ist das Gesetz der Geschichte.

Euronews: Als Staatschef einer ehemaligen Sowjetrepublik, wie denken Sie über Brexit oder die kleineren Konflikte in der EU?

Margvelashvili: Ich hoffe, dass Brexit sorgfältig analysiert wird und dass dann Lehren aus Brexit gezogen werden. Lehren, die die EU verbessern und ihre Disintegration verhindern. Im Moment wird zwar viel über Brexit geredet, aber ich habe Vertrauen in den gesunden Menschenverstand der europäischen Politik.

Euronews: Ja, aber mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten könnte es mehr Gelegenheiten für Georgien, die Ukraine oder die Republik Moldau geben, dem äußeren Zirkel beizutreten…

Margvelashvili: Wir wissen aber noch nicht, was genau passieren wird. Dieser Zirkel ist nicht die EU und hat keine formale Struktur. Dieser Zirkel und bestimmte andere Schritte sind Möglichkeiten, enger an Europa zu rücken – in der einer oder anderen Form. Aus der Perspektive Georgiens ist es interessant, über bestimmte Integrationsschritte nachzudenken. Und genau das ist es, was wir anstreben: mehrere Integrationsschritte bis das Fernziel einer EU-Mitgliedschaft erreicht ist.