EU-Programm soll Investitionen hochhebeln

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker will gegen die Wachstumsschwäche in Europa angehen und hat sich getroffen, um über ein Wachstumspaket von insgesamt 300 Milliarden Euro zu sprechen, das erste
große Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

Allerdings will Brüssel nur einen Bruchteil der Summe selbst bereitstellen. Nach Medienberichten soll ein neuer Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) über gut 20 Milliarden Euro eingerichtet werden,
um risikoreiche Kredite abzusichern. Für den
Fonds sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts fließen. Das soll in den Mitgliedsstaaten das 15fache an Investitionen freisetzen.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament (setzen sich für ein deutlich umfangreicheres Investitionsprogramm ein.
Fraktionschef Gianni Pittella fordert ein 800-Milliarden-Euro-Paket.

Die europäische Industrie pocht auf begleitende Reformen
der Mitgliedstaaten. “Wir denken, dass der Juncker-Plan ein guter Start ist”, sagte der Generaldirektor des Industrie-Dachverbands Business Europe, Markus Beyrer.

Als Langzeit-Baustellen nannte der Industrie-Dachverband Investitionsbremsen, etwa hohe Energiekosten, mangelnde Umsetzung von Reformen und holprige Finanzierung.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Programm an diesem Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen.

su mit dpa