EU probiert den Neustart

Die EU versucht nach dem Schock über das Brexit-Votum einen Neustart. Die nunmehr nur noch 27 Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei einem Gipfeltreffen in Bratislava auf ein Arbeitsprogramm, das Handlungfähigkeit beweisen soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident Francois Hollande: “Wir haben miteinander vereinbart, dass Europa in der kritischen Situation, in der es sich befindet, nach dem Referendum von Großbritannien aber auch angesichts von anderen Schwierigkeiten, die wir haben, dass wir miteinander eine Agenda vereinbaren müssen, dass wir einen Arbeitsplan haben müssen, um bis zum 60. Jahrestag der Verträge von Rom die entsprechenden Themen abzuarbeiten.” Der Jahrestag der Römischen Verträge, auf deren Grundlage die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand, erfüllt sich im März 2017.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, betonte die Einigkeit der 27: “Es gibt keine Kontroversen zwischen den 27 führenden Politikern, unsere Verfahren und Regeln sind sehr genau in unseren Verträgen festgeschrieben. Sie schützen die Interessen der 27, nicht die der Länder, die die EU verlassen.”

Die Realität widerspricht jedoch Donald Tusk. Insbesondere was die Flüchtlingspolitik anbelangt, gibt es Streit. Allerdings zeigten sich die sogenannten Visegrad-Staaten, also Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen bei dem Gipfel in der slowakischen Hauptstadt inzwischen zu Kompromissen bereit.