EU: Grexit kein Thema

Die Zukunft Griechenlands in der Eurozone beschäftigt erneut die europäische Politik. Drei Wochen vor den Neuwahlen geht es vor allem um den Sparkurs der Regierung in Athen. Der “Spiegel” hatte am Wochenende über einen möglichen Kurswechsel der Bundesregierung in Berlin berichtet. Demnach halte man den Euro jetzt für stabiler als noch 2012. Sollte Griechenland nach den Wahlen vom Sparkurs abweichen, werde man das Land nicht mehr um jeden Preis in der Eurozone halten.

Die Kommission reagierte auf die deutsche Diskussion mit geradezu demonstrativer Gelassenheit. Eine Sprecherin sagte, der EU-Vertrag regele klar, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone unwiderruflich sei.

Wirtschaftsexperten in Brüssel gehen davon aus, dass Griechenland inzwischen am längeren Hebel sitzt – aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen. „Die Situation unterscheidet sich deutlich von der, die wir 2012 hatten,“ sagt Daniel Gros
vom „Centre for European Policy Studies”. „Niemand kann Griechenland zwingen, die Eurozone zu verlassen. Aktuell braucht das Land nicht besonders viel Geld. 2012 war das anders. Es ist also so: Wenn die Griechen sagen, wir zahlen nicht, aber wir bleiben trotzdem in der Eurozone, dann gibt es wenig, was die anderen Länder dagegen tun können.“ Deutschland sei vielleicht in der Lage, mit dem Sparen aufzuhören, so Gros. Aber wenn es ein Land gebe, das keine Alternative zum Sparen habe, dann sei es Griechenland – einfach, weil es kein Geld habe.

Drei Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland liegt Alexis Tsipras von der größten Oppostionspartei Syriza vorne. Er verspricht ein Ende des Sparkurses. Um eine Staatspleite abzuwenden, haben internationale Geldgeber verschiedene Hilfspakete für das hoch verschuldete Griechenland seit Mai 2010 geschnürt. Bisher hat Athen mehr als 180 Milliarden Euro EU-Hilfen bekommen.
Im Gegenzug hat sich das Land zu einer strikten Sparpolitik verpflichtet.