Eiszeit zwischen Ankara und Berlin

Das deutsch-türkische Verhältnis verschlechtert sich zusehends. Der letzte in einer Reihe von Vorfällen war die Großdemonstration in Köln am vergangenen Wochenende. Zehntausende demonstrierten für die türkische Regierung, und eine Grußadresse des türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan wurde verlesen. Ihn live zu der Demonstration zuzuschalten, wie zunächst geplant war, hatte das Bundesverfassungsgericht aus Sicherheitsgründen verboten. Das hat für heftige Kritik in der Türkei gesorgt.

Der türkische Justizminister Bekir Bekir Bozdağ twitterte, das Verbot sei auf unhöfliche Weise erfolgt und außerdem nicht rechtmäßig, es sei eine Schande für die Demokratie. Deutschland, so schrieb er, habe damit das Recht verwirkt die Türkei bezüglich der Menschenrechte, Freiheit und des Rechtsstaats zu kritisieren.

13)Almanya’nın bundan sonra Türkiye’ye karşı demokrasi,hukuk devleti,insan hak ve hürriyeti kavramlarını ağzına alması asla kabul edilemez.— Bekir Bozdağ (@bybekirbozdag) 31 juillet 2016

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber unzweifelhaft stehen viele in Deutschland ansässige Türken und Türkischstämmige hinter Erdogan. Sie denken, dass sowohl die deutsche Regierung wie auch die Medien nicht wissen, wie gefährliche die sogenannte Gülen-Bewegung tatsächlich ist und daher zu hart gegen Erdogan vorgehen. Gülen, heißt es, sei sogar gefährlicher als der sogenannte Islamische Staat, da die Gülen-Bewegung den rechtmäßigen Staat und seine Institutionen in der Türkei unterwandert habe.

Circa drei Millionen Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund leben in Deutschland – sogenannte Deutschtürken, die zumindest ein türkisches Elternteil haben. Viele klagen, dass die deutschen Medien den demokratischen Hintergrund des Kampfes gegen die Putschisten nicht anerkennen. In der Tat haben sich in der Nacht des Putsches Zivilisten vor Panzer gestellt um sie zu stoppen. Es gibt einen tiefe Spaltung: Während viele Deutschtürken hinter Erdogan stehen, verurteilen vier von fünf Deutschen sein Vorgehen, 82 % nannte es in einer YouGov-Befragung unangemessen oder sogar sehr unangemessen – und so sieht das auch die deutsche Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte vor allem, dass Deutschland die Todesstrafe kategorisch ablehne. Ein Land, dass die Todesstrafe habe, könne nicht Mitglied der Europäischen Union werden, so Seibert.

Die türkische Regierung hat unterdessen klargestellt, dass sie eine Einmischung in innere Angelegenheiten, oder das, was sie dafür hält, nicht dulden wird. Nach Erdogans Ansicht sind harte Maßnahmen nötig um die Demokratie in der Türkei zu verteidigen. Nach Meinung vieler in Deutschland gibt es da dagegen schon nichts mehr zu verteidigen.

#Appell von #Journos, Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten zur Türkei. Ohne Freiheit stirbt Demokratie:https://t.co/HqZXNaGqaK— Journalisten-Verband (@DJVde) 29 July 2016

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben schon früher angefangen, und während der vergangenen sechs Monate haben sie sich immer weiter verschärft. Der wohl schwerste diplomatische Zwischenfall bisher war die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags: Trotz heftiger Kritik der türkischen Regierung hatte das deutsche Parlament Anfang Juni das historische Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Im Anschluss daran wurden einige Parlamentarier sogar mit dem Tode bedroht. Bereits zuvor hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit seinem drastischem Schmähgedicht über Erdogan einen diplomatischen Zwischenfall verursacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte noch telefonisch die Wogen zu glätten, aber der türkische Präsident verlangte trotzdem eine Klage gegen Böhmermann. Klagen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts müssen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden, und nach tagelanger Beratung erlaubte die Bundesregierung die Klage, die nun weiter anhängig ist.

Wohin steuern die deutsch-türkischen Beziehungen? Der nächste Testfall steht schon bereit: Türkische Behörden haben die Auslieferung von Gülen-Anhängern aus Deutschland verlangt. Deutsche Politiker weisen das strikt zurück.