Der USA PATRIOT Act - Antiterrorgesetz oder Verfassungsbruch?

Der 11. September 2001 hat das Land verändert. Seit den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York haben die Amerikaner Angst. Sicherheit und Unverwundbarkeit – das war einmal. Die Anschläge waren ein schwarzer Tag für die Freiheits- und Bürgerrechte In den USA.

Noch am Tag der Anschläge versucht der damalige Präsident George W. Bush die Amerikaner zu beruhigen: “Unser Land ist stark. Ein großartiges Volk wurde dazu gebracht, ein großartiges Land zu verteidigen. Terroristen können die Fundamente unserer größten Gebäude erschüttern – aber nicht die Fundamente Amerikas”, so Bush in einer Fernsehansprache.

Konnten sie doch. Am 26. Oktober 2001 unterzeichnet Bush den sogenannten USA PATRIOT Act, ein Anti-Terrorgesetz, der Kongress hatte ihm am Vortag zugestimmt. Seitdem ist alles anders. Die Geheimdienste und die Bundespolizei, CIA, FBI und NSA, hatten nie zuvor soviel Freiraum. Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun auch im Inland ermitteln, die Bundespolizei FBI kann nahezu unbehelligt Telefongespräche abhören und Konten, Transaktionen oder Krankenakten kontrollieren.

Der konservative Georgetown-Rechtsprofessor und Mitarchitket des PATRIOT Act, Viet Dinh, meint: “Wir haben unsere Abhörmethoden erstmals 1968 beschlossen. Der PATRIOT Act sollte lediglich gewährleisten, dass sie mit der technischen Entwicklung Schritt halten.”

Michael German war Agent beim FBI und ist Spezialist für Bürgerrechte. Er sieht das anders: “Sie haben nicht mehr Spielraum erhalten, um gegen Schuldige vorzugehen, sie erhielten mehr Spielraum, um gegen Leute vorzugehen, die noch nicht einmal verdächtig waren. Das ist das Problem, denn es öffnet die Tür, um gegen Jedermann vorgehen zu können.”

Seit dem PATRIOT Act können können die USA über Terrorverdächtige, die nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzen, eine unbeschränkte Haft verhängen. Im Jahr 2006 schließlich untezeichnet Präsident Bush das “Gesetz über Militärkommissionen”. Es regelt im Wesentlichen, dass von den Behörden als “ungesetzliche Kombattanten” eingestufte Personen von Militärkommissionen verurteilt werden können.

Für Menschenrechtsorganisationen allerdings sind die nach dem Gesetz erlaubten sogenannten “speziellen Verhörmethoden” als Folter zu bewerten. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen und als Verfassungsbruch bezeichnet