Chaos in Venezuela

Das von der Opposition kontrollierte Parlament Venezuelas hat beschlossen, den Prozess gegen Staatspräsident Nicolás Maduro fortzusetzen. Das rein symbolische Verfahren war während der vom Vatikan vermittelten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ausgesetzt.

Der Oberste Gerichtshof wertete die Parlamentsentscheidung als Missachtung des Gerichts und erklärte alle Parlamentsbeschlüsse für ungültig.

Die Regierung ließ vier Oppositionspolitiker, die 2014 und 2015 verhaftet worden waren, frei, darunter auch den Abgeordneten Gilberto Sojo, der im Parlament mit Beifall begrüßt wurde. Den vier wird vorgeworfen, den Sturz von Staatspräsident Maduro geplant zu haben.

Wegen der von Maduro angeordneten Außerkurssetzung der 100-Bolívar-Note haben sich lange Schlangen vor den Banken gebildet. Maduro begründete seine Entscheidung mit einen Komplott aus dem US-Finanzministerium, um Venezuela Liquidität zu entziehen und die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren.

Um einen Rückfluss der umgerechnet drei Cents werten Banknoten zu verhindern, schloss Venezuela die Grenzen zu Kolumbien für 72 Stunden. An der Grenze wurden 117 Menschen festgenommen und 104 Millionen Bolívares -nach Schwarzmarktkurs rund 25.000 Euro – beschlagnahmt.