Ceta - Gegenwind aus Belgien

Aus Belgien kommt Gegenwind gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Das Regionalparlament in Wallonien wird an diesem Freitag voraussichtlich dagegen stimmen. Beobachter gehen davon aus, dass auch die deutsche Gemeinschaft im Osten des Landes Ceta ablehnen wird.

Auch die Regierung Österreichs zögert noch, während die slowenische Regierung Bedenken angemeldet hat.

“Das Abkommen dient den internationalen Konzernen”, kritisiert der Präsident des wallonischen Parlaments, André Antoine. “Wenn wir ein Gesetz verabschieden, müssen wir unsere Bürger schützen. Wir müssen ihre sozialen Bedingungen verbessern, die Umwelt schonen. Zwischen die Vorschläge der Regierung und die Entscheidungen des Parlaments schieben sich heute die Konzerne.”

Die belgische Föderalregierung hingegen befürwortet das Freihandelsabkommen. Das tut auch die Region Flandern. In Namur, der Hauptstadt der Wallonie, protestierten mehrere Dutzend Menschen gegen Ceta.

Die EU-Handelsminister wollen das Abkommen in der nächsten Woche billigen. Sie benötigen dafür aber eine einstimmige Entscheidung.