Burundi: Ein Staat am Abgrund

Die chaotischen Zustände in Burundi fordern ihren Tribut. Die in dem ostafrikanischen Land ursprünglich für diesen Freitag angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen wurden verschoben – ein neuer Termin steht noch nicht fest. In der Hauptstadt Bujumbura und in ländlichen Gegenden ist die Lage nach wie vor äußerst instabil, Staatspräsident Pierre Nkurunziza verschob die Wahlen erneut.

Bei der Präsidentschaftswahl am 26. Juni will der 51-Jährige abermals kandidieren. Ob das verfassungskonform ist, ist umstritten. Das burundische Verfassungsgericht hatte entschieden, eine erneute Kandidatur Nkurunzizas verstoße nicht gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten in Folge zulässt. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes, der als einziger der sieben Richter das Urteil nicht unterzeichnete, sei das Gericht unter Druck gesetzt worden.

Die burundische Verfassung besagt, der Staatspräsident werde in “allgemeinen Wahlen” für eine Zeit von fünf Jahren bestimmt