Brexit vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, hat am Montag mit der Beratung über den Austritt des Landes aus der EU begonnen. Die Regierung hatte beim Supreme Court Berufung gegen eine Entscheidung des High Court eingelegt. Der High Court hatte auf Antrag der Vermögensverwalterin Gina Miller und der Friseuse Deir Dos Santos entschieden, die Austrittserklärung nach Art. 50 des EU-Vertrags bedürfe eines Parlamentsentscheides.

In dem Verfahren vor dem Supreme Court geht es heute darum, ob außenpolitische Entscheidungen wie die Austrittserklärung nach Art. 50 durch die “royal prerogative” (“königliche Vorrecht”) gedeckt sind und ohne Zustimmung des Parlaments getroffen werden können. Der High Court hatte dies in diesem Falle verneint, weil durch den EU-Austritt auch Gesetzesänderungen erfolgen, die üblicherweise der Zustimmung des Parlamentes bedürfen.