Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Es gibt eine neue Hürde für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA abgelehnt. Die Zentralregierung in Brüssel gibt das Abkommen jedoch noch nicht verloren. Sie braucht zwar Mandate von fünf Regionalvertretungen, zugleich hieß es, das Votum Walloniens sei nicht bindend.

“Wir sollten nein sagen, um Verhandlungsspielräume zu schaffen, und nicht um etwas abzuschaffen”, so der regionale Regierungschef Paul Magnette. “Wir brauchen die Auseinandersetzung, um bessere soziale und Umweltstandards durchzusetzen, bessere öffentliche Dienstleistungen. Dann könnten wir demnächst sagen: ‘Das ist der europäische Standard.’”

Am nächsten Dienstag kommen die Handelsminister der EU in Brüssel zusammen, um über das Abkommen zu entscheiden.

“Es gibt darin Kapitel, die an die Vorstellungen der Menschen über soziale Angelegenheiten rühren”, sagt der Handelsexperte Roderick Abbot. “Wenn es um Erziehung, Gesundheit oder Umwelt geht, denken die Menschen, dass das sozialwirtschaftliche Folgen haben wird. Es ist schwierig vorauszusagen, was wirklich sein wird.”

Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Ende Oktober geplant. “Die EU könnte diese Auseinandersetzung für sich entscheiden”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros, “es bleibt aber fraglich, ob es dafür auch die Unterstützung der Öffentlichkeit geben wird.”